Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferdienste / Shop-Betreiber

 

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der 3Meals GmbH mit einem Lieferdienst und/oder Shop-Betreiber („Vertragspartner“). Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am Nächsten kommt. Die 3Meals GmbH nimmt stellvertretenden für den Vertragspartner Aufträge entgegen, stellt eine Domain-Adresse und Webspace zur Verfügung.

§2 Angebot, Preis, Zahlungsbedingungen

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei Vorliegen von Zahlungsverzug kann die 3Meals GmbH nach vorheriger Ankündigung die weitere Ausführung der Dienstleistung versagen. Bis dahin entstandene Kosten werden entsprechend in Rechnung gestellt. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Auftragsempfang, der Leistungsbeschreibung der 3Meals GmbH sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag. Die 3Meals GmbH behält sich bei laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, der die allgemeine Kostenentwicklung und im Wesentlichen die künftige Preisentwicklung der eingesetzten Technologien zugrunde liegt. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte der Vertragspartner mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, das Vertragsverhältnis durch schriftliche Kündigung zu beenden. Die Zahlung der Rechnungsbeträge hat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum, werden Verzugszinsen in Höhe von 2,0 % pro Monat fällig. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle durch den Betrieb seiner Präsenz entstandenen Kosten (inkl. ausgewiesener Steuern) zu zahlen. Nach der Zahlungsfrist kann die 3Meals GmbH nach eigenem Ermessen die Online-Präsenz des Vertragspartners unter der Domain www.3Meals.de löschen.

§3 Vertragsabschluss mit Endkunden

Die 3Meals GmbH ist bevollmächtigt, in Namen des Lieferdienstes über die Bestellplattform www.3Meals.de Bestellverträge über Speisen und Getränke („Vertragsprodukte“) zu schließen.
Die 3Meals GmbH wird als selbständiger und freier Unternehmer tätig. Untervertreter darf die 3Meals GmbH nur nach vorheriger Zustimmung vom Vertragspartner bestellen, die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
Die 3Meals GmbH ist nur befugt, für die Vertragsprodukte Verträge im Namen des Vertragspartners abzuschließen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der 3Meals GmbH jeweils die aktuellste Speisekarte bereit zu stellen. Der Vertragspartner wird auch dann eine Bestellung, welche die 3Meals GmbH annimmt, ausführen, wenn dies aufgrund einer veralteten Speisekarte geschieht, solange der Vertragspartner der 3Meals GmbH nicht die neue Speisekarte zur Verfügung gestellt hat.
Der Vertragspartner wird die 3Meals GmbH über Preisänderungen unverzüglich informieren. Bis zur Änderung in der Online-Vertriebsplattform der 3Meals GmbH führt der Vertragspartner Bestellungen zu den dort zuvor hinterlegten Preisen aus.
Die Zurückweisung einer von der 3Meals GmbH akzeptierten Bestellung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Hat der Vertragspartner diesen wichtigen Grund zu vertreten, stellt er die 3Meals GmbH von allen hieraus erwachsenden Schadensersatzansprüchen frei.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, eine von der 3Meals GmbH angenommene Bestellung unverzüglich auszuführen und stellt im Außenverhältnis die 3Meals GmbH von allen Regressansprüchen einer nicht rechtzeitigen Belieferung der Bestellung (bzw. bei unzureichender Belieferung) frei.
Die 3Meals GmbH verpflichtet sich, die Vertriebsplattform für die Vertragsprodukte bereit zu halten und über diese entsprechende Bestellungen anzunehmen. Die 3Meals GmbH hat hierbei die Interessen des Vertragspartners mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Ist die Internetplattform der 3Meals GmbH mehr als 3 Tage nicht verfügbar, wird die 3Meals GmbH den Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren.

§4 Datensicherheit

Der Vertragspartner stellt die 3Meals GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an die 3Meals GmbH (gleich in welcher Form) übermittelt werden, stellt der Vertragspartner Sicherheitskopien her. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungswesen die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Der Vertragspartner nimmt dies in Kauf und trägt bei der Übermittlung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Daten selbst die Verantwortung. Der Vertragspartner erhält (je nach in Anspruch genommenen Services) zur Pflege seines Angebots eine Benutzerkennung sowie ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und haftet für jeglichen Missbrauch, der durch die unberechtigte Verwendung der Zugangsdaten entsteht.

§5 Online-Servicebeschreibung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Domain kommt zusätzlich ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Dies wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt auf einem rechtsgültigen Weg nach Wahl der 3Meals GmbH, was der Vertragspartner anerkennt. Der Vertrag ist von beiden Seiten ohne Frist kündbar. Die 3Meals GmbH registriert Domains für die Darstellung von Inhalten grundsätzlich auf eigenen Namen. Die Leistung der 3Meals GmbH besteht in diesem Fall in der Anmeldung der Domain zur Registrierung beim jeweiligen NIC sowie nach erfolgter Zuteilung im Halten des Domainnamens. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens der 3Meals GmbH sind ausgeschlossen.

§6 Veröffentlichte Inhalte

Mit der Übermittlung von Inhalten für seine Internet-Präsenz stellt der Vertragspartner die 3Meals GmbH von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihrem Recht verletzt. Der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, die Dienste der 3Meals GmbH nicht missbräuchlich zu nutzen, keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen der 3Meals GmbH schädigen können oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Eine Obliegenheitsverletzung berechtigt die 3Meals GmbH zu einer fristlosen Kündigung. Die kompletten Daten des Vertragspartners werden in einem solchen Fall aus dem Netz genommen. Der Vertragspartner erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass die 3Meals GmbH berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche auf Unterlassung erhoben werden oder der Vertragspartner nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Dem Vertragspartner ist es jedoch überlassen, den Beweis für tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Sollte der Vertragspartner versuchen, sein Rating innerhalb des Bewertungssystems in irgendeiner Form zu seinen Gunsten zu verändern, ist die 3Meals GmbH berechtigt, die Online-Präsenz des Vertragspartners unter der Domain www.3Meals.de unverzüglich zu löschen.

§7 Haftung, Schadensersatzansprüche

Die 3Meals GmbH garantiert eine hohe Verfügbarkeit des Online-Services. Betriebszeiten können jedoch für Wartungsarbeiten verwendet werden. Die 3Meals GmbH kann keine Gewähr und Haftung für Leistungsverzögerungen aufgrund hoher Gewalt und von Ereignissen, die der 3Meals GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways, Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG usw.), übernehmen. Die 3Meals GmbH übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten, sowie keine Garantie für identische Darstellungen bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware, es sei denn, es fällt der 3Meals GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet die 3Meals GmbH nur bei Vorsatz. Die Haftung sowie etwaige Schadensersatzansprüche sind maximal auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Es können darüber hinaus keine weiteren Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Eine weitergehende Haftung wird von der 3Meals GmbH nicht übernommen. Dieselben Bedingungen gelten beim Einsatz unserer Webapplikationen. Jegliche Schadensersatzansprüche bzgl. Fehlfunktionen unserer Webapplikationen existieren nicht. Wenn der Vertragspartner selbst Eingriffe am Quelltext der Internetseiten vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch. Für Ausfälle im Internet, z.B. Serverausfälle, die dazu führen, dass Internetseiten (auch vorübergehend) nicht aufgerufen werden können, kann die 3Meals GmbH nicht haftbar gemacht werden.

§8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Essen, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

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